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Innenausschuss beerdigt starrsinnigen Gesetzentwurf der SPD

   Magdeburg/dpa. Trotz wiederholter Angriffe von Kampfhunden auf Menschen wird es in Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit kein Gesetz zum Schutz vor diesen gefährlichen Tieren geben.

    - Landtagsinformationen -

   Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, sieht sich nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren bestätigt, dass die Schaffung einer Rasseliste keine Lösung des Problems ist. „Die Rasseliste, so haben viele Experten erklärt, ist nicht Ziel führend, um Angriffe auf Menschen zu verhindern. Jedes Tier kann bei nicht artgerechter Haltung aggressives Verhalten zeigen“, betonte Kolze.

   Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Kampfhundegesetz fühlt sich die FDP in ihrer Position bestärkt. Im Ergebnis habe die Anhörung verdeutlicht, dass es keine rasseabhängige Gefährlichkeit von Hunden gebe, betonte FDP - Innenexperte Guido Kosmehl. Daher lehne die FDP auch die von der Landesregierung geplante Rasseliste strikt ab.

   Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Schutz vor gefährlichen Hunden erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:

   Von Winfried Borchert

   Bei dem geplanten Kampfhundegesetz geht die SPD auf den Koalitionspartner CDU zu. Nach der Expertenanhörung gestern im Landtags-Innenausschuss rücken die Sozialdemokraten von zwingenden dauerhaften Auflagen für bestimmte Rassen ab. Besitzer von als gefährlich eingestuften Rassen könnten sich stattdessen durch eine Einzelfallprüfung von Auflagen befreien lassen.

   von Hendrik Kranert

   Magdeburg/MZ. Draußen vor dem Landtag skandierte ein Häuflein Tierschützer und Hundefans "Dobermänner statt Hövelmänner" und forderten auf Plakaten einen "Wesenstest" für Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Drinnen im Plenarsaal musste sich der so Gescholtene ausgerechnet an einem Bullterrier vorbeidrücken.

Scheitern der Bemühungen für ein Gesetz ist nicht ausgeschlossen - Streit dauert fast ein Jahr

Erstaunen in der CDU-Fraktion

   Magdeburg/Wittenberg (wm). Mit Erstaunen und Verärgerung haben mehrere Landtagsabgeordnete der CDU auf Äußerungen ihres Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer reagiert, wonach sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim sogenannten "Kampfhundegesetz" einigen und nicht "Konsens-Unfähigkeit" beweisen sollten. "Eigentlich gehören solche Äußerungen ins politische Sommerloch", meint Siegfried Borgwardt (Jessen/Gräfenhainichen), "aber dafür ist das Thema viel zu ernst."

   22.12.2002

   Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Frank Scheurell (Wittenberg) und Siegfried Borgwardt (Gräfenhainichen/Jessen) haben das Urteil des Oberverwaltungsgericht zur Hundeverordnung als einen "Sieg der Vernunft" begrüßt und fordern nun von ihrer eigenen Partei ein sinnvolles Hundegesetz, das vorbildlich für ganz Deutschland werden könnte.