Von Winfried Borchert
Bei dem geplanten Kampfhundegesetz geht die SPD auf den Koalitionspartner CDU zu. Nach der Expertenanhörung gestern im Landtags-Innenausschuss rücken die Sozialdemokraten von zwingenden dauerhaften Auflagen für bestimmte Rassen ab. Besitzer von als gefährlich eingestuften Rassen könnten sich stattdessen durch eine Einzelfallprüfung von Auflagen befreien lassen.
Magdeburg. Bis zum Sommer will die Koalition von CDU und SPD das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden verabschieden. SPD-Innenexperte Bernward Rothe sagte nach der gestrigen Anhörung im Innenausschuss, man sei sich einig, dass vor allem Kinder vor Hundeattacken geschützt werden müssten.
In der Anhörung waren die Verfechter strenger Auflagen für so genannte Kampfhunde den Beweis dafür schuldig geblieben, dass die Gefährlichkeit an Rassen geknüpft ist.
Der Gesetzentwurf von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sieht vor, dass per Verordnung bestimmte Hunderassen als gefährlich eingestuft werden können. Sowohl der Koalitionspartner CDU, als auch Linkspartei und FDP forderten den Innenminister nach der Anhörung auf, seine Pläne für eine Rasseliste aufzugeben.
Eine Reaktion des Innenministers gab es dazu nicht, allerdings hält man in der SPD-Fraktion eine Lockerung der Auflagen für gefährliche Hunde für möglich. Bernward Rothe sagte, es gebe nach der Anhörung zwar keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit bestimmter Rassen per se, dennoch sprächen Statistiken dafür. Deutlich geworden sei, " dass die Persönlichkeit des Halters von großer Bedeutung ist ".
Ein Kompromiss könnte laut Rothe so aussehen: Bestimmte Rassen werden zwar auf eine Liste gesetzt und müssen strenge Auflagen erfüllen. Der Halter soll allerdings die Möglichkeit haben, sich durch Nachweise über die Zuverlässigkeit und Sachkunde sowie durch einen Wesenstest des Hundes von diesen Auflagen befreien zu lassen. " Dann würde dieser Hund fast so behandelt werden wie jeder andere, der nicht auf der Liste steht ", sagte Rothe.
Volksstimme.de 12.01.2007
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=220365