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Erstaunen in der CDU-Fraktion

   Magdeburg/Wittenberg (wm). Mit Erstaunen und Verärgerung haben mehrere Landtagsabgeordnete der CDU auf Äußerungen ihres Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer reagiert, wonach sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim sogenannten "Kampfhundegesetz" einigen und nicht "Konsens-Unfähigkeit" beweisen sollten. "Eigentlich gehören solche Äußerungen ins politische Sommerloch", meint Siegfried Borgwardt (Jessen/Gräfenhainichen), "aber dafür ist das Thema viel zu ernst."    Das Kernproblem bei dem geplanten Gesetz: Entgegen dem Rat zahlreicher Experten und Praktiker besteht die SPD auf einer Rasseliste als zentralem Punkt einer künftigen Regelung. Die CDU lehnt dies mit guten Gründen ab. "Die meisten, die eine Rasseliste wollen, verfügen nicht über genügend Sachkunde", stellt denn auch Siegfried Borgwardt fest und verweist darauf, dass sich gerade die CDU-Fraktion seit Jahren intensiv mit dem Thema "Gefährliche Hunde" beschäftigt habe. "Deshalb brauchen wir zu diesem Thema nun wirklich keine Ratschläge mehr, von welcher Seite auch immer", ergänzt Borgwardt und verweist auf die eindeutigen Ergebnisse der Experten-Anhörungen im Magdeburger Landtag: "Die dortigen Fachleute haben eindeutig erklärt, dass die in der Diskussion stehende Rasseliste nicht zielführend ist." Aus ähnlichen Gründen habe das Nachbarland Niedersachsen die dortige Rasseliste abgeschafft.

   Leider würden einige in der SPD wider alle Erkenntnisse auf der unsinnigen Rasseliste bestehen, bedauert Borgwardt und bedauert das als einen „billigen Aktionismus“, der durch einige unsachliche Medienberichte geschürt werde. „Dennoch setze ich weiter auf die Vernünftigen in der SPD“, sagt Borgwardt und kritisiert das Böhmer-Wort von der „Konsens-Unfähigkeit“: „Wenn Konsens in Sachsen-Anhalt nur noch Einigung wider besseres Wissen bedeuten soll, brauchen wir keine Politik mehr zu machen. Es fehlt mir die innere Logik, bei so etwas mitzumachen. Gesetze sollten vernünftig sein und nicht nur Scheinlösung bieten, die lediglich die Populisten befriedigt.“

   Ähnlich bewertet der Wittenberger Landtagsabgeordnete Frank Scheurell die Böhmer-Äußerungen: „Wir beweisen jeden Konsens, wir sind flexibel wie ein Turnschuh, aber nicht wenn verlangt wird, dass wir unsere wissenschaftlich fundierten Ansätze bis zur Unkenntlichkeit verbiegen sollen.“ Zudem wäre es schön zu erfahren, wie ein untaugliches Gesetz die Problemlage verändern soll. „Unser Ministerpräsident liegt leicht daneben“, sagt der CDU-Abgeordnete Hardy-Peter Güssau aus Stendal, „seine Äußerungen sind fachlich nicht zu erklären, oder soll in Sachsen-Anhalt künftig nur noch harmonisch-beliebig entschieden werden und nicht nach Sachverstand?“ Man hechele mit einem untauglichen Gesetzentwurf in der Regierung nur einem vermuteten Druck der Öffentlichkeit hinterher, aber: „Wenn man neue, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse hat, kann man das nicht verleugnen.“

   Quelle: www.wochenspiegel-web.de - 22.08.2007