Ordnungsbehördliche Verordnung über
das Halten und Führen von Hunden
(Hundehalterverordnung - HundehV)

Vom 16. Juni 2004
(GVBl. II/04 S. 458)

Auf Grund des § 25a Abs. 4 und 5 des Ordnungsbehördengesetzes, der durch Gesetz vom
20. April 2004 (GVBl. I S. 153) eingefügt worden ist, verordnet der Minister des Innern:

§ 1 Halten von Hunden

(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.

(2) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass sie das befriedete Besitztum nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen können (ausbruchsichere Einfriedung). Alle Zugänge zu dem ausbruchsicher eingefriedeten Besitztum sind durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift "Vorsicht gefährlicher Hund!" oder "Vorsicht bissiger Hund!" kenntlich zu machen. Die Haltung von Hunden im Sinne des § 8 Abs. 2 ist verboten.

(3) Gefährliche Hunde dürfen nicht in Mehrfamilienhäusern gehalten werden. Von dem Verbot nach Satz 1 kann im Rahmen der Erlaubnis nach § 10 befreit werden, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.

(4) Der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften abzuschließen und zu unterhalten. Der Nachweis, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen.

§ 2 Führen von Hunden

(1) Wer Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums führt, muss körperlich und geistig die Gewähr dafür bieten, jederzeit den Hund so beaufsichtigen zu können, dass Menschen, Tiere oder
Sachen nicht gefährdet werden. Der Hundeführer hat den Hund ständig zu beaufsichtigen und
sicher zu führen. Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 besitzen und den Nachweis
der erforderlichen Sachkunde nach § 11 für den zu führenden gefährlichen Hund oder einen
anderen gefährlichen Hund erbracht haben.

(2) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig führen. Wer das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, darf nur einen Hund führen. Ein gefährlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit
einem oder mehreren anderen Hunden geführt werden.

(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Adresse des Hundehalters tragen. Gefährliche Hunde, die im Land Brandenburg gehalten werden, haben darüber hinaus am Halsband eine Plakette deutlich sichtbar zu tragen. Diese Plakette ist rot, kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prägung und hat einen Durchmesser von 40 Millimetern. Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3, für die ein Negativzeugnis erteilt wurde, haben ebenfalls eine Plakette deutlich sichtbar am Halsband zu tragen. Diese Plakette ist grün, kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift erhaben in Prägung und hat einen Durchmesser von 40 Millimetern.

(4) Der Führer eines gefährlichen Hundes hat die Erlaubnis nach § 10 außerhalb des befriedeten Besitztums mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Behörden auszuhändigen. Der Führer eines Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3 hat außerhalb des befriedeten Besitztums das Negativzeugnis mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Behörden auszuhändigen.

(5) Gefährliche Hunde, die außerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden, haben im Land
Brandenburg am Halsband neben dem Namen und der Adresse des Hundehalters die nach den
dortigen Vorschriften erforderlichen Kennzeichnungen oder Markierungen zu tragen. Der Halter
hat die entsprechenden Erlaubnisse oder Bescheinigungen mitzuführen und auf Verlangen
vorzuzeigen.

(6) Der Hundehalter hat sicherzustellen, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt außerhalb des
befriedeten Besitztums aufhält. Hunde dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr
dafür bieten, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.

§ 3 Leinenpflicht und Maulkorbzwang

(1) Hunde sind

1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

2. auf Sport- oder Campingplätzen,

3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten-
und Grünanlagen,

4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln
und

5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausge-
meinschaft gemeinsam genutzten Räumen so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere
oder Sachen nicht gefährdet werden. Die Leine muss reißfest sein und darf ein Höchstmaß
von zwei Metern nicht überschreiten. Darüber hinaus ist ein Hund, der als gefährlich gilt,
auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und
reißfesten Leine zu führen.

(2) Die Leinenpflicht nach Absatz 1 gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten. Für gefährliche Hunde gilt Satz 1 nur, wenn der Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt.

(3) In Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln hat jeder Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb zu tragen. Darüber hinaus ist einem Hund, der als gefährlich gilt, außerhalb des befriedeten Besitztums ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen.

(4) Kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Leinenpflicht oder eines darüber hinausgehenden Maulkorbzwanges bleiben unberührt.

§ 4 Mitnahmeverbot

Hunde dürfen nicht

1. auf Kinderspielplätze,
2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und
3. in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen

mitgenommen werden. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 5 Untersagung des Haltens und Tötung von Hunden

(1) Die örtliche Ordnungsbehörde hat das Halten eines Hundes schriftlich zu untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4
oder des § 10 Abs. 2 nicht erfüllt werden oder durch das Halten eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der
Hund von einer Person gehalten wird, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang
mit Hunden besitzt.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Hund auch in Zukunft eine Gefahr für Leben
und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, kann die zuständige Behörde die Sicherstellung
des Tieres anordnen; eine Tötung kann nur im Benehmen mit dem zuständigen Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt angeordnet werden.

§ 6 Anzeige- und Kennzeichnungspflicht

(1) Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem
Gewicht von mindestens 20 Kilogramm hat der örtlichen Ordnungsbehörde unverzüglich die
Hundehaltung anzuzeigen und den Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des § 12 vorzulegen.

(2) Ein Hund im Sinne des Absatzes 1 ist dauerhaft auf Kosten des Halters mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen. Die Identität des Hundes (Rasse,
Gewicht, Größe, Alter, Farbe und Chipnummer) ist der örtlichen Ordnungsbehörde zusammen mit
der Anzeige nach Absatz 1 mitzuteilen.

§ 7 Zucht, Ausbildung und Abrichten

(1) Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale
anstelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Die Zucht
von und mit gefährlichen Hunden ist verboten. Der Halter eines gefährlichen Hundes hat
sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die Zucht der
in § 8 Abs. 3 genannten Hunderassen bedarf der schriftlichen Erlaubnis der örtlichen
Ordnungsbehörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1
und § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 vorliegen. § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 bis 5 sowie § 10 Abs. 6 gelten
entsprechend.

(2) Hunde dürfen nicht durch Ausbildung, Abrichten oder Halten zu gefährlichen Hunden im Sinne
des § 8 Abs. 1 herangebildet werden.

(3) Bei der Ausbildung, dem Abrichten und der Aufzucht eines Hundes ist insbesondere auf die
Heranbildung eines für Mensch und Tier sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden
Hundes hinzuwirken.

§ 8 Gefährliche Hunde

(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:

1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten
von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe
oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden
Eigenschaft auszugehen ist,

2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt
haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert
worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher
Unterwerfungsgestik gebissen haben,

3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere
hetzen oder reißen, oder

4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen
gefährdet haben oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.

(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit
anderen Hunden gelten auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht als gefährliche Hunde
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1:
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Bullterrier,
4. Staffordshire Bullterrier und
5. Tosa Inu.

(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen unter-
einander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund
rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auszugehen, solange der
Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund
keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung
vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist:
1. Alano,
2. Bullmastiff,
3. Cane Corso,
4. Dobermann,
5. Dogo Argentino,
6. Dogue de Bordeaux,
7. Fila Brasileiro,
8. Mastiff,
9. Mastin Español,
10. Mastino Napoletano,
11. Perro de Presa Canario,
12. Perro de Presa Mallorquin und
13. Rottweiler.

Der Nachweis nach Satz 1 ist nur bei Hunden zulässig, die das erste Lebensjahr vollendet haben.
Über den Nachweis nach Satz 1 erteilt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung
(Negativzeugnis). Zuvor hat der Halter den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-
Transponders gemäß ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies und seine Zuverlässigkeit
nach § 12 der örtlichen Ordnungsbehörde nachzuweisen. Mit dem Negativzeugnis erhält der
Hundehalter eine Plakette nach § 2 Abs. 3 Satz 5. Das Negativzeugnis verliert mit dem Wechsel
des Hundehalters sowie nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes seine Gültigkeit.

§ 9 Handelsverbot

Das gewerbliche Inverkehrbringen von gefährlichen Hunden ist verboten. Personen, die über eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 4 verfügen, sind von dem Verbot nach Satz 1 ausgenommen.

§ 10 Erlaubnispflicht

(1) Wer einen gefährlichen Hund ausbilden, abrichten oder mit Ausnahme der Hunde im Sinne des
§ 8 Abs. 2 halten will, bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1. die antragstellende Person das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. sie die erforderliche Sachkunde nach § 11 besitzt,

3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende
Person die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 nicht besitzt,

4. die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten dienenden Räumlichkeiten,
Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere
Unterbringung ermöglichen,

5. die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird,

6. die antragstellende Person, soweit diese das Halten eines gefährlichen Hundes
beantragt hat, ein berechtigtes Interesse daran nachweist; ein berechtigtes
Interesse an dem Halten eines gefährlichen Hundes kann insbesondere vorliegen,
wenn das Halten der Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums dient, und

7. die antragstellende Person den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erbringt.

(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum Halten ist mit der Auflage zu
versehen, den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu
kennzeichnen; darüber hinaus soll die Auflage erteilt werden, den Hund zu kastrieren oder zu
sterilisieren. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die
Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen
des Absatzes 2 bei der Erteilung nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der Erteilung
der Erlaubnis entfallen ist. Sie ist insbesondere zurückzunehmen, wenn der Versicherungsschutz
nach § 1 Abs. 4 nicht mehr besteht.

(4) Für die Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3, der das erste Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, darf eine befristete Erlaubnis abweichend von Absatz 2 auch ohne den
Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne die Auflagen der Kastration oder Sterilisation
erteilt werden.

(5) Betreibern von Tierheimen kann eine allgemeine Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde ohne
den Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne den Nachweis einer Haftpflichtversicherung
für die aufzunehmenden Hunde erteilt werden. Das Haltungsverbot nach § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt
nicht für Hunde in Tierheimen.

(6) Die Erlaubnis wird von der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem zuständigen
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erteilt.

§ 11 Sachkunde

Die erforderliche Sachkunde im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 2 besitzt eine Person, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Der schriftliche Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist auf Grund einer Sachkundeprüfung gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde zu erbringen. Eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes- oder Landesbehörden gilt als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.

§ 12 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 2, 5 Abs. 1 und der §§ 6, 7 und 10 Abs. 2 Nr. 3 besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere

1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung,
Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt,
einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,

2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder

3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht
eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt
verwahrt worden ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die

1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des
Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des
Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen die §§ 1, 2, 3
Abs. 1 bis 3, §§ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 13 und 16 dieser
Verordnung verstoßen haben,

2. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,

3. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder

4. keinen festen Wohnsitz nachweisen können.

(3) Als Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 begründen, so kann die örtliche Ordnungsbehörde von dem Erlaubnispflichtigen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens verlangen.

§ 13 Übergabe und Erwerb gefährlicher Hunde

(1) Die Übergabe eines gefährlichen Hundes mit dem Ziel der Aufgabe der Hundehaltung ist nur an Personen zulässig, die über eine Erlaubnis nach § 10 zum Halten dieses Hundes verfügen. Der ehemalige Hundehalter hat die Aufgabe der Hundehaltung sowie den Namen und die Anschrift des Erwerbers unverzüglich der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde mitzuteilen. Der Erwerber hat der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde den Erwerb des gefährlichen Hundes unverzüglich anzuzeigen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend bei der Übergabe und dem Erwerb eines Hundes, für den ein Negativzeugnis ausgestellt wurde.

(3) Soll der Hund außerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden, darf der Hund abweichend von Absatz 1 Satz 1 übergeben werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 1 das befriedete Besitztum nicht angemessen sichert,

2. entgegen § 1 Abs. 2 das Besitztum nicht ausbruchsicher einfriedet oder
alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum nicht mit den erforderlichen
Warnschildern kenntlich macht,

3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 Hunde im Sinne des § 8 Abs. 2 hält,

4. entgegen § 1 Abs. 3 gefährliche Hunde in Mehrfamilienhäusern hält,

5. entgegen § 1 Abs. 4 einen gefährlichen Hund ohne den erforderlichen
Versicherungsschutz hält,

6. entgegen § 2 Abs. 1 Hunde führt,

7. entgegen § 2 Abs. 2 gleichzeitig mehrere Hunde führt,

8. entgegen § 2 Abs. 3 oder 5 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,

9. entgegen § 2 Abs. 4 die Erlaubnis oder das Negativzeugnis nicht mit sich führt oder
aushändigt,

10. entgegen § 2 Abs. 6 nicht sicherstellt, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt
außerhalb des befriedeten Besitztums aufhält oder Hunde Personen überlässt,
die nicht die Voraussetzung von § 2 Abs. 1 erfüllen und nicht die Gewähr für
die Einhaltung des § 2 Abs. 2 und 3 und der §§ 3 und 4 bieten,

11. entgegen § 3 Abs. 1 Hunde nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

12. entgegen § 3 Abs. 2 gefährliche Hunde nicht an der vorgeschriebenen Leine
führt oder diesen nicht den Maulkorb anlegt,

13. entgegen § 3 Abs. 3 Hunden nicht den Maulkorb anlegt,

14. entgegen § 4 Hunde mitnimmt,

15. entgegen einer Untersagungsverfügung nach § 5 Abs. 1 Hunde hält,

16. entgegen § 6 Abs. 1 die Hundehaltung nicht unverzüglich anzeigt,

17. entgegen § 6 Abs. 2 keine Kennzeichnung des Hundes vornehmen lässt,

18. entgegen § 7 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet oder als Halter
nicht sicherstellt, dass die Verpaarung eines gefährlichen Hundes nicht erfolgt,

19. entgegen § 9 gefährliche Hunde in Verkehr bringt,

20. entgegen § 10 Abs. 1 gefährliche Hunde ohne die erforderliche ordnungsbehördliche
Erlaubnis hält, ausbildet, abrichtet oder dabei einer mit einer solchen Erlaubnis
verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

21. entgegen § 13 der Ordnungsbehörde nicht unverzüglich die genannten Mitteilungen
macht oder den Erwerb des Hundes nicht unverzüglich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 5, 18, 19 und 20 mit einer
Geldbuße bis zu 50.000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

§ 15 Ausnahmeregelungen

(1) Die Verordnung gilt nicht für Diensthunde des Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der Polizei.

(2) Die Verordnung gilt nicht für Jagd- und Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(3) Blindenführ- und Behindertenbegleithunde sind mit Ausnahme der Anzeigepflicht des § 6 Abs. 1 von den Regelungen dieser Vorordnung befreit, wenn der örtlichen Ordnungsbehörde der Verwendungszweck des Hundes nachgewiesen wird.

§ 16 Übergangsregelungen

(1) Soweit die Haltung des Hundes am 1. Juli 2004 nicht untersagt war und die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 nicht vorliegen, findet für den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 2 das Verbot des § 1 Abs. 2 Satz 3 keine Anwendung; es gilt für diese ab dem 1. Oktober 2004 die Erlaubnispflicht des § 10 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Nachweis eines berechtigten Interesses zum Halten dieses gefährlichen Hundes entfällt.

(2) Soweit die Haltung des Hundes am 1. Juli 2004 nicht untersagt war und die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 nicht vorliegen, gilt für den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3, für den ein Negativzeugnis nicht erteilt wird, ab dem 1. Oktober 2004 § 10 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Nachweis eines berechtigten Interesses zum Halten dieses gefährlichen Hundes entfällt.

§ 17 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundehalterverordnung vom 25. Juli 2000 (GVBl. II S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 298, 309), außer Kraft.


Zuständig für die Verordnung:
Ministerium des Innern

Die Verordnung

Wichtiger Hinweis:
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des hier abgedruckten Verordnungstextes wird keine Gewähr übernommem! ALLEIN maßgebend bei der Rechtssprechung ist der Original-Verordnungstext veröffentlicht auf den o. b. offiziellen Seiten der Brandenburgischen Landesregierung!