Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Frank Scheurell (Wittenberg) und Siegfried Borgwardt (Gräfenhainichen/Jessen) haben das Urteil des Oberverwaltungsgericht zur Hundeverordnung als einen "Sieg der Vernunft" begrüßt und fordern nun von ihrer eigenen Partei ein sinnvolles Hundegesetz, das vorbildlich für ganz Deutschland werden könnte.
Wittenberg/Magdeburg (wm). "Ich finde es erschreckend, dass mein Innenminister von seinem SPD-Vorgänger eine derartige Hundeverordnung unverändert übernommen hat, dafür ist er nun vom Gericht zu Recht abgestraft worden", sagt Frank Scheurell und ergänzt: "Der Schaden für das Ansehen der Politik ist groß, aber er ist reparabel, wenn wir nun daran gehen, ein fachlich korrektes Hundegesetz zu erarbeiten, das eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland übernehmen könnte." Siegfried Borgwardt bezeichnet das Urteil, mit dem die Hundeverordnung von Sachsen-Anhalt als rechtswidrig verworfen worden ist, als einen "Sieg der Vernunft" und gesteht zugleich: "Ich bin traurig darüber, dass in Deutschland zunehmend Gerichte die fachlich oberflächliche oder gar rechtswidrige Arbeit der Politik korrigieren müssen."
Als Konsequenz aus dem Magdeburger Richterspruch wollen beide Landtagsabgeordneten die Initiative ergreifen: Die CDU-Landtagsfraktion soll auf der Basis der vorliegenden Experten-Aussagen eigene Vorschläge für ein sinnvolles Hundegesetz erarbeiten und nicht darauf warten, dass die Ministerialbürokratie "alten Unsinn in neue Paragraphen" fasst.
Es dürfe nicht sein, dass in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren die einhelligen Erkenntnisse der Wissenschaft und der Experten aus der Praxis missachtet und statt dessen die "überwiegende Falschdarstellung der Problematik in vielen Medien" zur Grundlage gesetzgeberischen Handelns gemacht werde: "Es gilt zu verhindert, dass in einem neuen Gesetz willkürlich ausgewählte Hunderassen pauschal als gefährlich benannt werden", erklären beide Abgeordnete übereinstimmend, "es ist längst erwiesen, dass mögliche Probleme nicht beim Hund liegen, sondern bei solchen Haltern, die Hunde vorsätzlich missbrauchen oder aber auch aus Unwissenheit gefährlich werden lassen. Bei solchen Haltern müssen wir ansetzen und für die Ordnungsbehörden die rechtlichen Grundlagen schaffen, gegen diese Hundehalter rasch und wirkungsvoll vorgehen zu können."
Dagegen sei es rechtlich und menschlich höchst verwerflich, die vielen anständigen, mitunter sogar vorbildlich arbeitenden Hundehalter und -züchter "in einen Topf zu werfen mit kriminellen Einzeltätern oder sozial problematischen Randgruppen." Ebenso sei es schlimm, die zweifellos vorhandenen ungelösten sozialen Probleme der Gesellschaft einigen wenigen Hunderassen anhängen zu wollen.
Wie sehr die bisherigen Hundeverordnungen in die falsche Richtung gegangen seien, beweise auch ein Blick in eine "bestimmte Szene" Osteuropas: Da würden vorsätzlich scharfe Hunde undefinierbarer Rassemischungen in großen Stückzahlen gezielt für Interessenten in Westeuropa produziert. Auch solche zweifellos gefährlichen Tiere würden von keinem auf Rassen basierenden Gesetz erfasst.
Und noch eines wollen die beiden Landtagsabgeordneten erreichen: "Neben der Benennung des Hundehalters als Ursache möglicher Probleme gilt es verstärkt Aufklärung zu betreiben, Wissen zu vermitteln und vorbeugende Maßnahmen zu fördern. In diesen Bereichen gibt es für die Politik noch viel zu tun, wenn wir die Sicherheit für den Bürger wirklich verbessern wollen."
Quelle: Super Sonntag Wittenberg vom 22.12.2002